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Stellungnahme der BI zumStadtteiltag der SPD-Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag, den 17. Juni 2004 |
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Übersicht
BI-Sprecher zur Zeit: |
Betr.: Einladung der Bürgerinitiative zum Stadtteiltag der SPD-Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag, den 17. Juni 2004, Information zum „Sachstand Concordia-Tunnel“ 1. Hinweis auf Planfeststellungsverfahren, 2. Bauabschnitt, das am 5.11.2003 eingeleitet wurde. Bis zum 19. Dezember 2003 wurden über 100 Einsprüche gegen die vorgesehene Planung erhoben. Ziel der beanstandeten Planung ist, den schon jetzt stark frequentierten Straßenzug zwischen den vorhandenen Stadtautobahnen >Kurfürstenallee< und >Hochstraße über dem Breitenweg< in seiner Attraktivität als Fahrweg für den Schwerlastverkehr vom und zum Großmarkt, zu den Hafengebieten und zum GVZ noch weiter zu steigern. Zwischen Hollerallee und Rembertiring würde das - vorgeblich der ÖPNV-Verbesserung dienende - Bauvorhaben einen vierstreifigen Fahrweg neu herstellen, der Verkehrsströme zur innerstädtischen Querung einlädt, anstelle die vorhandenen Autobahnumfahrungen zu nutzen. Haupteinwände gegen die Planung sind, dass sie bezüglich des Tunnelausbaus und der Straßenführung neben der Straßenbahn a) überdimensioniert, b) politisch unverantwortlich und c) rechtlich fehlerhaft ist. Die Begründungen dazu im Einzelnen liegen mit den Einwendungen vor. Diese Bedenken werden auch durch die ablehnenden Beschlüsse der zuständigen Träger kommunaler Belange (Beiräte) gestützt und unterstrichen.
2. In der öffentlichen Anhörung des Beirats Schwachhausen zum Planverfahren am 15. Januar 2004 wurde mit der Vorstellung einer verkehrswissenschaftlichen ALTERNATIVPLANUNG überzeugend belegt, dass die o.a. Haupteinwände zutreffen. Weder für die lt. Planverfahren vorgesehene Aufweitung des Concordia-Tunnels, noch für die geplante Erweiterung des Straßenquerschnitts, die mit erheblichen Eingriffen in Privateigentum von Anliegern verbunden ist (sic!), gibt es nachvollziehbare Gründe. Diese konnten auch in einer gemeinsamen Sitzung der Beiräte Schwachhausen, Mitte und östliche Vorstadt am 18. März 2004 in Anwesenheit des zuständigen Senators für Bau, Umwelt und Verkehr nicht vermittelt werden. Die zuvor geäußerten Einwände der drei Beiräte wurden daher in dieser Versammlung parteiübergreifend und einstimmig bekräftigt. Seitens des Senators wurde ein sorgfältiges „Abarbeiten“ der Einwände zugesagt bzw. in Aussicht gestellt. (Versammlungsprotokoll, Beschlüsse und Presseresonanz zu den Beiratssitzungen sind dokumentiert unter: www.keine-stadtautobahn.de. Dort ist auch die Alternativplanung veröffentlicht). Dem einmütigen Votum dieser Versammlung, das Planfeststellungsverfahren einzustellen, ist - soweit uns bekannt - bisher nicht gefolgt worden. Über eine ernsthafte Prüfung der von den Beiräten empfohlenen Alternativplanung liegen uns keine Erkenntnisse vor. Demgegenüber gibt es lediglich Hinweise auf eine - auch für Laien erkennbare - unqualifizierte Abwehr und Ablehnung des überzeugenden Nachweises, dass ein einspuriger Kfz-Fahrweg pro Richtung an dieser Stelle völlig hinreichend ist, wie es die drei Beiräte einmütig fordern. 3. Die Bürgerinitiative, die wegen der gesamtstädtischen Auswirkungen dieses Bauvorhabens starken Rückhalt in der Bevölkerung Bremens hat, muss bis heute (leider) davon ausgehen, dass die Stadtbild und Lebensqualität zerstörende Planung weiter betrieben wird - gegen die Interessen der Stadtgemeinde, gegen die Forderungen der Beiräte und gegen den anhaltenden Widerstand in der Bevölkerung. Verfassser: Günter Knebel, |
Bürgerinitiative
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aktualisiert: 01 01 1970 01:00