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BI-Sprecher zur Zeit: Günter Knebel Ludwigsburger
Str.22 28215 Bremen Tel.: 0421-37 45 57 email: knebel @keine-stadtautobahn.de
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Verzicht auf großspurige Tunnel- und
Trassenaufweitung spart mindestens 22 Millionen Euro.
Die aktuelle Diskussion um Einsparungen bzw. Verzicht auf unnötige Investitionen gibt mitdenkenden Steuerzahlern Hoffnung,
dass ihnen die Finanzierung überflüssiger und gesundheitsschädlicher - im Blick
auf die jüngst bekannt gewordenen Zahlen von jährlichen Feinstaub-Todesopfern
für die Anwohner/innen geradezu tödlicher - Vorhaben erspart bleiben mag.
Allein für den "Umbau Schwachhauser Heerstraße
(Grundlage Planfeststellungsbeschluss)" sind lt. Deputationsvorlage 16/59 vom
1.12.2003 "10,00 Millionen Euro Gesamtkosten für HB" eingeplant. Rechnet man
den Ausbau des Concordia-Tunnels mit Kosten in Höhe von 12,00 Millionen Euro
- lt. Auskunft des ASV in der gemeinamen Beirätesitzung vom 18. März 2004 -
hinzu, ergeben sich 22,00 Millionen Euro Gesamtkosten, die Bremen bisher
eingeplant hat. Nebenbei: In der wenige Wochen vorausgehenden Sitzung der
Beiräte Mitte/östliche Vorstadt wurden die Ausbaukosten noch mit 11 Millionen
angegeben: Auch das zeigt, wie locker bei Verkehrsprojekten die Millionen
sitzen!
Die geplante Strassenaufweitung ist inzwischen
längst als klar verzichtbar bewiesen worden: Selbst der Vertreter des ASV
rechtfertigte die überdimensionierte Planung beim Erörterungstermin im
Planfeststellungsverfahren (am 15.12.04) mit dem Bild: Man kann sich ja einen
neunsitziges Auto anschaffen, obwohl man mit weniger Insassen
fährt!
Der Concordia-Tunnel ist und
bleibt DB-Eigentum. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, weshalb Bremen
dessen irgendwann anstehende Renovierung initiieren und finanzieren soll.
Angebliche Zahlungsverpflichtungen, die diesbezüglich bestehen sollen, sind
trotz intensiver Nachfragen nie belegt worden. Selbst wenn sie vorhanden sein
sollten, werfen sie neue Fragen auf - in jedem Fall ergeben sie keine
Rechtfertigung.
Die für die geplante Tunnelaufweitung von Bremen
seit 2001 aufgewendeten Planungsmittel in Höhe von 3.022.000,00 DM (lt. Drs.
15/359 vom 19.04.2001; = ca. 1,54 Mio. Euro) dürfen wohl als eine Art bremer
Zuschuss an den Bund bzw. die notleidende DB AG betrachtet werden. Man hat's ja
- im Verkehrsressort! Einen Zuschuss - ganz oder teilweise
- zurückzufordern oder abzuschreiben, kann aber immer noch wirtschaftlich
verantwortungsvoller sein, als an einer x-fach teureren Fehlinvestition
festzuhalten, deren Folgen für die Stadt verheerend sein würden. Denn zu bedenken ist auch: Die 22 Millionen Euro sind
bisher lediglich fiktive, geplante Kosten: Wenn der zur Zeit in Planung
befindliche 2. Bauabschnitt später z.B. ebenfalls rd. 72% teurer wird, wie der
vorangegangene 1. Bauabschnitt zwischen Kurfürsten- und Hollerallee, der im Jahr
2003 mit 8,8 Mio. Euro statt 5,1 Mio. Euro bilanziert wurde (!), dann würden die
Steuerzahler am Ende gar um 37 Millionen Euro "erleichtert" sein, man könnte
auch sagen: Viele Menschen würden sich - wieder einmal - betrogen fühlen.
Die Politik wäre folglich gut beraten, nach fast
6 Jahrzehnten unermüdlichen Strassenbaus zuallererst bei fragwürdigen
Verkehrsvorhaben finanzpolitische Spielräume zu entdecken und dann
auch auszuschöpfen: Um die Stadt zusammenzuhalten
und nicht durch überdimensionierte Trassen zu trennen!
Kontakt: Günter Knebel, zur Zeit BI-Sprecher
per E-Mail versandt an Presseverteiler: 1. März 2005
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Bürgerinitiative
Bürgerinitiative Keine Stadtautobahn durch
Bremen
Kontakte:
Dr. Gerald Kirchner Bulthauptstraße
9 28209 Bremen Dr. Karl-Detlef Fuchs Parkstraße 51 28209
Bremen Günter Knebel Ludwigsburger Str. 22 28215
Bremen
Reinhard Pahl Richard-Wagner- Str. 40 28209
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Norma Ranke Bartensteiner Str. 53 28329 Bremen
Spendenkonto (seit 01.06.08): InteressenGemeinschaft Aufweitungsgeschädigter (IGA, Kürzel genügt) Sparda Bank Hannover Kto. Nr. 100873861 BLZ 250 905 00
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